Kolumne – Politik mit Verstand und Vernunft
Die 99 % Initiative der JUSO ist Ausdruck einer totalen Verblödungstheorie, welche die Schweiz in die Armut stürzen würde. Man könnte böse sagen, dass die Initianten nicht ganz «hundert» sind, aber wir wollen nicht polemisch werden.
Die Initiative will Kapitaleinkommen (Zinsen und Dividenden) höher besteuern, und damit die Steuerbelastung für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen senken und die soziale Wohlfahrt steigern. Lisca Boscolo, Master Studentin der Soziologie und SP-Gemeinderätin, ist dafür genauso wie Aymeric Dallinge, Sozialarbeiter.
Nur haben sich die weltfremden JUSO Befürworter nicht viel dabei überlegt. Man will 1% der angeblich Privilegierten noch höher besteuern, da diese angeblich zu wenig Steuern bezahlen. Sie vergessen dabei, dass diese 1 Prozent der Reichsten 24 Prozent der gesamten Steuerzahlungen aufbringen. (Quelle SRF Kultur). Was würde mit einer solchen Initiative erreicht? Kapitaleinkommen wird aus der Schweiz in grossem Masse abwandern, womit die einträglichste Quelle für Steuereinnahmen versiegen würde. Die 50 Prozent Ärmsten bezahlen lediglich 10 Prozent der Steuereinnahmen. (Quelle SRF). Ganz einfach ausgedrückt, will man die Gans, die goldene Eier legt, schlachten. Wenn man diese schlachtet, wandert beträchtliches Steuersubstrat weg. Dann gibt es gar nichts mehr an die tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu verteilen.
Mit anderen Worten würde bei Annahme dieser Volksinitiative weniger Geld für Soziales vorhanden sein. Sie bewirkt das Gegenteil: die Schweiz würde massiv weniger Steuereinnahmen einnehmen, massive weniger Geld an Investitionen zur Verfügung haben, welche Arbeitsplätze und Einkommen für den einfachen Arbeiter sichert und zusätzlich die Sozialwerke alimentiert.
Die JUSO ist unbelehrbar. Kein Wunder; das 1. Mai-Komitee hatte noch vor einigen Jahren den «grossen» Sozialistenführer Hugo Chavez als Redner für Zürich per Video eingeladen. Sein sozialistisches Projekt – das prosperierende Land Venezuela in die Armut und in eine sozialistische Diktatur zu führen. Die 99 % Initiative entspricht dem Geist und der Politik von Hugo Chavez. Wohin das führt, haben wir gesehen. Der Sozialismus hat noch nie zu Wohlstand geführt. Im Gegenteil; Länder und ganze Bevölkerungen sind im Sozialismus verarmt, weshalb diese Experimente nirgends in der Welt erfolgreich waren.
Die Steuerbelastung ist bereits heute für reiche Personen überdurchschnittlich hoch. Wenn 1 Prozent der Reichsten 24 Prozent der Steuern bezahlen, so bedeutet dies nichts anderes, als dass diese heute bereits massiv zur Kasse gebeten werden. Die Steuerbelastung ist für reiche Personen bereits heute mit der Progression in den Steuertarifen und bei der AHV überdurchschnittlich hoch. Kapitaleinkommen auf Dividenden werden bereits heute massiv belastet. Dies bedeutet, dass Firmen weniger investieren können. Mit einer weiteren Verschärfung würde das Unternehmertum und die Investitionen massiv abnehmen, sodass am Schluss Arbeitnehmer die Leidtragenden sind.
Deshalb gilt es an der Urne ein NEIN gegen diese Umverteilungsinitiative einzulegen. Sie ist weltfremd, schadet dem Werkplatz Schweiz und vernichtet Steuersubstrat und tausende von Arbeitsplätzen. Die Jungspunde der JUSO sollten zuerst selber Leistungen erbringen, anstatt sich am Vermögen von bereits heute hoch belasteten Individuen zu bedienen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wer Investitionen steuerlich noch mehr belastet, vernichtet den Wohlstand. Darunter werden nicht die reichen Personen leiden, sondern die Werktätigen. Wir brauchen keine linken Experimente, welche sich in der Praxis überall auf dieser Welt als Generator für Armut und Wohlstandsverlust erwiesen haben. Die SVP muss sich als Wirtschaftspartei, welche sich für das Gewerbe und die unternehmerische Freiheit einsetzt, dagegen wehren. Nicht weil wir Pfründe zu verteidigen haben, sondern weil wir den Wohlstand der gesamten Schweizer Bevölkerung im Auge haben.
